 Siebert: Einsatzfähigkeit steht nicht in Frage
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu Berichten über finanzielle Defizite im
Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr steht nicht in Frage. Nach wie
vor haben unsere Soldaten im Auslandseinsatz ebenso wie in
Deutschland die Ausrüstung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben
brauchen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage muss aber alles
daran gesetzt werden, dass die Transformation erfolgreich
weitergeführt wird. Neue Beschaffungen müssen dieser Entwicklung
Rechnung tragen und dazu beitragen, dass die Bundeswehr ihr neues
Fähigkeitsprofil weiter entwickeln kann. Der heutige Beschluss des
Verteidigungsausschusses zur Beschaffung von 149 weiteren Dingos ist
dabei ein Schritt in die richtige Richtung.
Um die Spielräume für Investitionen nicht weiter einzuschränken,
muss darauf hingewirkt werden, dass Auslandseinsätze nicht
grundsätzlich über den Einzelplan 14 finanziert werden, Gleichzeitig
muss verstärkt über neue Möglichkeiten der Finanzierung wie etwa
Leasing nachgedacht werden. Weitere Kürzungen des
Verteidigungshaushaltes darf es nicht geben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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