 Der Tagesspiegel: Kommunen greifen EU wegen Sparkassen an - "Politische Enteignung"
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Die Kommunen laufen Sturm gegen die Entscheidung
der Europäischen Kommission, den Namenschutz für Sparkassen
abzuschaffen. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe) warnte der Präsident des Deutschen Städtetags,
Christian Ude, Brüssel davor, "die große Mehrheit der deutschen
Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen, die ein öffentlich-rechtliches
Institut bevorzugt". Die Sparkassen seien nicht zufällig Marktführer
und genössen Vertrauen bei den Bürgern.
Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Politiker wandte sich gegen
Privatisierungen. "Es ist eine Illusion zu glauben, die Städte
könnten durch den Verkauf ihres Vermögens - etwa der Sparkassen -
ihre Finanzkrise dauerhaft überwinden", sagte Ude. "Gerade wegen
ihrer Finanznot brauchen die Kommunen starke und verlässliche Partner
wie die Sparkassen." Zudem seien die Sparkassen häufig die größten
Gewerbesteuerzahler am Ort.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund übte harte Kritik. "Das
ist eine politische Enteignung auf juristischem Weg", sagte der Erste
Vizepräsident, Christian Schramm, dem Tagesspiegel. Die Sparkassen
hätten eine lange Tradition in Deutschland und stünden für Bürgernähe
und Transparenz, sagte der Oberbürgermeister von Bautzen, der der CDU
angehört. "Ich kann nicht verstehen, dass man gewachsene Strukturen
so scharf angreift."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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