 Neues Deutschland: zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Emisssionshandel
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Starke Sprüche hatte schon der grüne Umweltminister
Jürgen Trittin stets zur Hand. Sein SPD-Nachfolger Sigmar Gabriel
steht ihm da in nichts nach. Dumm nur, wenn Gabriel beim Klimaschutz
die gleichen »Erfolgszahlen« nennt wie sein Vorgänger. Etwa den
19-prozentigen Abbau der Klimagas-Emissionen in Deutschland gegenüber
1990. Den gab es dank Abbau Ost schon vor der großzügigen ersten
Verteilung von Emissionsrechten. Seither haben die Zertifikate, die
Unternehmen erlauben, eine bestimmte Menge CO2 in die Luft zu blasen,
offenbar nichts bewirkt. Nichts außer einer Erhöhung der
Energiepreise! Denn obwohl die Energiekonzerne die Zertifikate
geschenkt bekamen, schlugen sie den Preis, den sie unter Umständen
beim Verkauf bekommen hätten, einfach auf ihre Kosten auf.
Nun soll alles besser werden. 15 Prozent weniger CO2 bekamen die
Energieerzeuger zugesprochen, und die restliche Industrie soll 1,25
Prozent einsparen. Verschenkt werden diese Rechte freilich auch
diesmal wieder. Und trotz Abschlags bekamen die großen
Energieversorger mit ihren nicht eben klimafreundlichen
Kohlegroßkraftwerken wieder den bei weitem größten Batzen. Als
Förderung der Kohleverstromung will Gabriel das freilich nicht
verstehen. Doch genau so kommt es an. Denn erst wenn die Kosten der
Zertifikate tatsächlich und nicht nur zur Gewinnmaximierung in die
Kostenrechnung eingehen, gibt es auch für RWE, E.ON & Co. einen
Anreiz zur Energiewende.
Originaltext: Neues Deutschland
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