 Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Keine Lösung im Job-Center-Streit vor der Bundestagswahl/CDU-Vorsitzende machtlos - "Was soll die gute Frau Merkel denn machen?"
Geschrieben am 18-03-2009 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht die
CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, außer Stande, den
unionsinternen Streit über die Job-Center-Reform schnell zu lösen.
"Was soll die gute Frau Merkel denn machen? Glauben Sie, dass die
Ministerpräsidenten sofort eine andere Meinung haben, wenn Frau
Merkel sich öffentlich hinter die Bundestagsfraktion stellt?", sagte
Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Er rwarte
keine Lösung vor der Bundestagswahl. Ohnehin habe man Zeit bis 2010.
Bosbach verteidigte die Haltung der Fraktion, die einen zwischen
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Arbeitsminister Olaf
Scholz (SPD) ausgehandelten Kompromiss ablehnt - gegen das Votum
Merkels. Es gehe nicht um eine Machtprobe der Fraktion mit den
Ländern, so Bosbach. "Es geht darum, dass wir die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Das lehnt diese
Mischverwaltung ab. Unglücklicherweise ist jetzt diese Konfrontation
entstanden, obwohl sie wirklich nichts mit politischen Spannungen von
Bund und Ländern zu tun hat."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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