 Westfalenpost: Ein Armutszeugnis Reform der Jobcenter gescheitert
Geschrieben am 18-03-2009 |
Hagen (ots) - Von Joachim Karpa
Ministerpräsident Rüttgers ist sauer, Arbeitsminister Laumann
spricht von einer Katastrophe, und in Berlin verteidigt
CDU/CSU-Fraktionschef Kauder das Nein zur Jobcenter-Reform mit warmen
Worten. Der Beobachter braucht angesichts dieser Entwicklung keine
neuen Beweise. Er ist sich sicher: Die Union weiß nicht, was sie
will.
Vor fünfzehn Monaten hat das Bundesverfassungsgericht die
Mischverwaltung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den
Jobcentern für verfassungswidrig erklärt. Und der zwingende Auftrag
der Richter an die Bundesregierung lautete: eine Korrektur bis Ende
2010.
Zugegeben, keine leichte Aufgabe, aber machbar. Die Große Koalition
ist daran gescheitert. Sie liefert einen Beleg mehr begrenzter
Handlungsfähigkeit. Wer jetzt an eine schnelle und bessere Lösung in
Folge der Bundestagswahl im Herbst glaubt, der traut der Politik zu
viel zu.
Die Folgen der Entscheidung in der Hauptstadt tragen andere:
zunächst die Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie hängen förmlich in
der Luft. Ein Zustand, der bei der Bewältigung des Arbeitspensums
nicht förderlich ist und für Unruhe sorgt. So zynisch es klingt, so
ist es auch. Die Letzten beißen bei der Suche nach einer rechtlichen
Grundlage für die Jobcenter die Hunde: die Hartz-IV-Empfänger.
Sie brauchen Hilfe aus einer Hand, sie brauchen einen
Ansprechpartner für die Jobvermittlung, für die Wohnungssuche, für
die Schuldnerberatung. Das Scheitern der Reform spüren sie nicht.
Noch nicht. Das Organisationschaos kommt so wie das Amen in der
Kirche. Die Volksvertreter stellen sich ein Armutszeugnis aus.
Originaltext: Westfalenpost
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