 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Jobcenter
Geschrieben am 18-03-2009 |
Ulm (ots) - Wer Nein sagt, muss eine Alternative nennen. Diesen
Grundsatz der Politik verletzt die Unionsfraktion im Bundestag mit
ihrer Weigerung, den Kompromiss bei der Neuorganisation der Jobcenter
mitzumachen - gegen das ausdrückliche Votum aller
Ministerpräsidenten. Schlimmer noch: Die Abgeordneten von CDU und CSU
lassen nicht nur die Langzeitarbeitslosen im Regen stehen, sondern
auch ihre Kanzlerin. Angela Merkel wirkt, als könne sie sich in ihrer
eigenen Fraktion nicht durchsetzen, und das ist fatal.
Eigentlich sollte es um die Sache gehen, also die
Langzeitarbeitslosen optimal zu betreuen und ihnen möglichst rasch zu
einem neuen Arbeitsplatz zu verhelfen. Was SPD-Arbeitsminister Olaf
Scholz mit CDU-Vize Jürgen Rüttgers ausgehandelt hat, ist sicherlich
nicht optimal. Die Union will mehr Kommunen die Möglichkeit geben,
die Organisation selbst zu übernehmen, die SPD ist strikt dagegen.
Doch egal wie die Bundestagswahl ausgeht: Ohne Kompromiss zwischen
den großen Parteien wird es nicht gehen, schon weil der Bundesrat
zustimmen muss.
Die Union schafft sich wissentlich eine offene Flanke für den
Wahlkampf, und das mitten in der größten Wirtschaftskrise. Damit
liefert sie der SPD jede Menge Munition für den Vorwurf, Merkel habe
ihre Partei nicht im Griff. So sehr alle Seiten darauf setzen mögen,
ihr Profil vor der Wahl zu schärfen - die Jobcenter sind das falsche
Thema.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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