 Kölner Stadt-Anzeiger: Job-Center-Reform: Unionsregierte Länder erwägen Durchsetzung des Länderkompromisses über den Bundesrat
Geschrieben am 18-03-2009 |
Köln (ots) - Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder
erwägen eine Initiative im Bundesrat, um dem von
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss
zur Reform der Job-Center doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter
Berufung auf führende Unionskreise. Man befinde sich "in der Phase
der Überlegung". Die vereinbarte Lösung sei sachlich geboten und auch
parteipolitisch angebracht, da man der SPD ansonsten "ein
Wahlkampfthema" liefere, heißt es. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
die den Kompromiss abgelehnt hatte, seien "Verfassungsästheten" am
Werke, die das Problem rein formal betrachteten. Man dürfe aber
"nichts unversucht lassen", um es zu lösen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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