 Rheinische Post: Merkels Missgriff
Geschrieben am 18-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Die Kanzlerin mag die besseren Argumente auf ihrer Seite haben,
wenn sie sich gegen die Reform der Jobcenter entscheidet. Der
Kompromiss für die künftige Organisation der
Arbeitsvermittlungsstellen für Hartz-IV-Empfänger trägt die
zentralistische Handschrift des SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz und
zieht eine vollkommen neue Bürokratie neben der herkömmlichen
Arbeitsverwaltung ein.
In ihrem Vorgehen hat sie indes Fehler gemacht. Sie kann nicht
Parteivize Jürgen Rüttgers den Auftrag geben, für die unionsgeführten
Länder mit Scholz zu verhandeln, das Ergebnis stillschweigend
akzeptieren und hernach in der Fraktion wieder gegen den Kompromiss
stimmen.
Wie im Fall der Besetzung des Stiftungsbeirats für das neue
Vertriebenen-Zentrum funktionierte erneut das Frühwarnsystem der
Kanzlerin nicht. Sie hat nicht rechtzeitig auf den wachsenden Unmut
in der Fraktion reagiert und das Verhandlungsmandat für Rüttgers wohl
zu großzügig ausgelegt.
Jetzt riskiert sie einen neuerlichen Streit in der Union und
irritiert jene über sechs Millionen Betroffenen, die nicht wissen,
wie es 2011 weitergeht. Für ihre Aktionen fehlt Merkel derzeit die
Fortüne. Das könnte im Wahlkampf gefährlich werden.
Originaltext: Rheinische Post
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