 Steinbach: CDU/CSU-Fraktion begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in New Mexiko
Geschrieben am 19-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des entsprechenden
Gesetzes durch den Gouverneur von New Mexiko erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Die Entscheidung der Abgeordneten des Landesparlamentes von New
Mexiko, die Todesstrafe gesetzlich zu verbieten, ist zu begrüßen. Mit
der Unterschrift durch Gouverneur Richardson ist New Mexiko nach New
Jersey nunmehr der zweite Bundesstaat, welcher die Todesstrafe seit
ihrer Wiederzulasssung durch das Oberste Verfassungsgericht 1976
abgeschafft hat.
Das amerikanische "Todesstrafen-Informationszentrum" in Washington
kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Exekutionen seit Jahren
sinkt. Parallel dazu nimmt die Zustimmung für die Todesstrafe
innerhalb der amerikanischen Bevölkerung ab. Beides sind erfreuliche
Trends.
Es bleibt zu hoffen, dass von der Entscheidung in New Mexiko ein
Signal für weitere Bundesstaaten ausgeht. Ziel muss eine Abschaffung
oder zumindest ein Moratorium in möglichst vielen Bundesstaaten sein.
Eine Abschaffung der Todesstrafe in einer zunehmenden Anzahl von
amerikanischen Bundesstaaten wäre nicht zuletzt auch ein wichtiger
Impuls für eine neue Menschenrechtspolitik der Vereinigten Staaten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der 16. Wahlperiode in
einem Antrag für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ausgesprochen
(Drucksache 16/6942).
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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