 Rheinische Post: Enteignung als Notlösung
Geschrieben am 20-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Enteignung - das klingt wie das Drehbuch einer geglückten
sozialistischen Revolution. Tatsächlich will die Bundesregierung
jedoch den Kapitalismus retten, indem sie wichtige Funktionselemente
wie den Pfandbriefmarkt vor dem Absturz ins Bodenlose bewahrt. Den
könnte eine Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate
auslösen, um den es beim neuen Gesetz vornehmlich geht.
Zur Erinnerung: Über 900 Milliarden Euro haben Bürger mit dem Kauf
von Pfandbriefen in die Finanzierung von Immobilien und kommunalen
Infrastrukturprojekten wie Straßen, Häfen, Flughäfen oder
öffentlichen Gebäuden gesteckt. Würde dieser Markt zusammenbrechen,
wäre ein zentraler Teil der Volkswirtschaft nicht mehr
funktionsfähig. Deshalb ist der Eingriff des Staates gerechtfertigt.
Muss es die Enteignung sein? Ja. Denn manche Eigentümer sind nicht
bereit, die Kontrolle abzugeben, obwohl der Staat mit Abermilliarden
eine Bank wie die Hypo Real Estate stützt. Hier muss die Regierung
den Schaden für die Steuerzahler begrenzen.
Etwas forsch geht indes der Finanzminister zu Werke. Von vornherein
auf Enteignung zu setzen, passt nicht zum Geist dieses Gesetzes und
auch nicht zu unserer Eigentumsordnung. Steinbrück sollte deshalb
alle Alternativen gründlich bedenken, ehe er zum Äußersten schreitet:
der Enteignung.
Originaltext: Rheinische Post
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