Stuttgarter Nachrichten: Wowereit: Merkel weiß offenkundig nicht, was sie will

Stuttgart (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) schlechtes Management
der Wirtschaftskrise vor. "Nun müssen grundsätzliche Fragen
beantwortet werden", sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag):
"Gibt es weitere Milliarden für Opel, Conti oder Schaeffler? Hier
weiß die Kanzlerin offenkundig nicht, was sie will, und
Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält die Leute hin." Die Menschen
hätten zwar Sympathie für einen Staat, der helfe. "Aber die
Unternehmen müssen ein belastbares Sanierungskonzept vorlegen, bevor
der Staat weitere Milliarden zuschießt. Frau Merkel muss sagen, wohin
die Reise gehen soll. Erst recht bei den Banken, wo der
Interbankenverkehr noch immer nicht funktioniert. Darum bekommen
Firmen keine Kredite, und darum verschärft sich die Krise immer
mehr." Die SPD hält Wowereit für die treibende Kraft im
Krisenmanagement der Bundesregierung.

Durch die Krise hätten sich die Themen komplett verändert, so der
Berliner Regierungschef: "Wir erleben eine allgemeine politische
Ernüchterung, aus der interessanterweise die Linkspartei keinen
Profit schlagen kann. Paradox allerdings ist, dass ausgerechnet die
FDP in Umfragen stärker wird, obwohl sie genau die neoliberalen
Rezepte vertritt, die uns an den Abgrund geführt haben." Wowereit,
der dem linken Parteiflügel angehört, sagte auf die Frage, was er
selbst tue, um 2013 Kanzlerkandidat der SPD zu werden: "Gar nichts.
Wir werden 2013 mit dem Bundeskanzler Steinmeier ins Rennen gehen."

Mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei sagte der
SPD-Politiker: "2009 wird es auf Bundesebene keine Koalition mit den
Linken geben, weil das inhaltlich und personell nicht möglich ist. Da
gibt es keinen Dissens. Was Länder und Kommunen machen, wenn sich
Schnittmengen ergeben, sollen sie selbst entscheiden." Auch wenn der
frühere SPD-Chef Lafontaine sich bis 2013 aus der Linkspartei
verabschiede, seien die Linken nicht koalitionsfähig: "Natürlich,
Lafontaine hat vielen Sozialdemokraten tiefe Wunden geschlagen, die
noch nicht vernarbt sind. Aber selbst wenn er ginge, würde das an der
Ausrichtung der Linkspartei nichts ändern."

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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