 Heidrun Bluhm: Gründlichkeit statt Schnelligkeit
Geschrieben am 24-03-2009 |
Berlin (ots) - "Wir setzen auf Gründlichkeit statt auf
Schnelligkeit, auch wenn es die Regierungskoalition kraft ihrer
Mehrheit im Bundestag offenbar genau anders herum haben möchte. Denn
zwei Milliarden Euro sind zu viel für einen parlamentarischen
Schnellschuss", so Heidrun Bluhm zum übereilten Beschluss zur
Fortsetzung des Programms "Stadtumbau Ost". Die bau- und
wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Antrag wurde letzten Donnerstag in erster Lesung in den
Bundestag eingebracht und sollte nach Beratung im Ausschuss am
Mittwoch, schon am Donnerstag dieser Woche im Bundestag verabschiedet
werden. Eine Eile, die der Bedeutung und dem finanziellen Umfang des
Programms Stadtumbau-Ost in keiner Weise gerecht wird. Auch wenn das
Programm insgesamt bis mindestens 2016 fortgeschrieben werden sollte,
gibt es in zahlreichen Detailfragen weiteren Änderungs- und
Klärungsbedarf.
DIE LINKE sieht im Gegensatz zu den beiden Thüringer Abgeordneten
Volkmar Vogel (CDU) und Ernst Kranz (SPD) die im Antrag der
Koalitionsfraktionen vorgesehene Fortschreibung keineswegs als
alternativlos an.
Aus Sicht der LINKEN muss zum Beispiel über die geplante Umwidmung
von Geldern für den Sozialen Wohnungsbau in die Innenstädte
diskutiert werden. Hauptkritikpunkt ist aber die Gefahr einer
weiteren Privatisierung des Wohnens.
Um noch einmal ausführlich über das Programm sprechen zu können,
wurde jetzt auf Antrag der Oppositionsfraktionen eine
Expertenanhörung zu den Perspektiven des Förderprogramms "Stadtumbau
Ost" festgesetzt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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