 stern.de: CSU-Politiker Rupprecht fordert Sonderkommission zur Finanzkrise/ Harsche Kritik an Informationspolitik des Finanzministeriums
Geschrieben am 25-03-2009 |
Hamburg (ots) - Der CSU-Finanzexperte Albert Rupprecht hat die
Gründung einer unabhängigen Sonderkommission vorgeschlagen, die
ermitteln soll, welche Personen Verantwortung für die Bankenkrise in
Deutschland tragen. "Diese Kommission sollte Zugriffsrechte wie eine
Staatsanwaltschaft haben, aber sich nicht nur auf strafrechtlich
relevante Fragen beschränken", sagte Rupprecht zu stern.de, dem
Online-Angebot des stern.
Rupprecht, der auch Vorsitzender des parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bankenrettungsfonds' Soffin ist, übte scharfe
Kritik an dem von Peer Steinbrück (SPD) geführten
Bundesfinanzministerium. Es sei "teilweise eine Zumutung", wie das
Finanzministerium mit den Abgeordneten umgehe. So sei es "vollkommen
unakzeptabel", dass die Mitglieder des Parlamentsausschusses von der
Soffin-Garantie für die VW-Bank "aus der Zeitung erfahren haben".
Den Abgeordneten werde sogar verwehrt, Zahlen über die Gewinne der
Bankenrettungsanstalt publik zu machen, kritisierte der
CSU-Politiker. "Das Mindeste ist, dass die Öffentlichkeit darüber
informiert wird", sagt Rupprecht. "Das ist uns bisher nicht erlaubt,
weil das Finanzministerium die Zahlen als geheim einstuft."
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele droht bereits mit
einer Verfassungsbeschwerde, weil ihm das Finanzministerium
wiederholt Informationen über Details der an Banken vergebenen
Garantien und Kapitalhilfen verweigert habe. "Ich erwäge deshalb eine
Klage in Karlsruhe", sagte Ströbele stern.de.
Den gesamten Artikel lesen Sie unter www.stern.de/soffin
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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Pressekontakt:
Gruner+Jahr,
stern-Reporter Hans Martin Tillack
Telefon: 030-202 240
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