 Der Tagesspiegel: Milbradt warnt vor Kürzungen beim Solidarpakt
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt
(CDU) ist für die uneingeschränkte Beibehaltung des Solidarpakt Ost.
Die vor allem in westdeutschen Bundesländern lauter werdenden
Stimmen, den Transfer in die neuen Bundesländer zu verringern, wies
er im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) zurück. Dafür
werde er bei einem Treffen aller Spitzen der ostdeutschen CDU an
diesem Freitag in Berlin, zu dem auch Kanzleramtsminister Thomas de
Maiziere seine Teilnahme angekündigt hat, werben. Es sei zwar nicht
zu bestreiten, dass einige der neuen Länder die Solidarpakt-Mittel
zweckentfremdeten und nicht für die Beseitigung ihrer
teilungsbedingten Nachteile einsetzten. Doch angesichts der teilweise
desolaten Haushaltslage in den neuen Ländern hätten diese "gar keine
andere Wahl". Bund und Westländer müssten daher wohl oder übel mehr
"Toleranz für diese Länder" walten lassen, denn die Missstände seien
"kurzfristig nicht zu beseitigen". Eine Kürzung der Mittel sei in
jedem Fall "der völlig falsche Weg", die Fehlentwicklung zu
korrigieren. Er werde daher seinen Parteifreunden einen Stufenplan
vorschlagen. Diesem zufolge sollen die Solidarpaktmittel bis zum Ende
der Laufzeit 2019 festgeschrieben bleiben. Jene Länder aber, die die
Mittel zweckentfremdet zur Erledigung normaler Staatsaufgaben
einsetzten, müssten sich verpflichten, jährlich zwischen 10 und 15
Prozent der falsch eingesetzten Solidarpaktgelder auf ihren
Bestimmungszweck, den Aufbau Ost, umzusteuern.
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-295
Originaltext: Der Tagesspiegel
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