 Freie Presse (Chemnitz): Pieper kritisiert "schulpolitischen Flickenteppich" - Föderalismusreform "Kuhhandel" zu Lasten des Ostens
Geschrieben am 30-06-2006 |
Chemnitz (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia
Pieper hat die Föderalismusreform als "verpasste Chance für längst
überfällige Korrekturen im Schulsystem" kritisiert. Deutschland sei
weltweit der einzige föderale Staat, "der sich einen derartigen
schulpolitischen Flickenteppich leistet", sagte Pieper der Chemnitzer
"Freien Presse" (Freitagausgabe). Die durch die Föderalismusreform
noch ausgeweitete Mitbestimmung der Länder im Bildungsbereich sei in
einer globalisierten Welt die völlig falsche Weichenstellung für eine
moderne Hochschulpolitik. Pieper forderte ein Ende der
bildungspolitischen Kleinstaaterei und bundeseinheitliche Standards
in der Bildung. Die Länder müssten im Grundgesetz verpflichtet
werden, gegenseitig die akademischen Abschlüsse anzuerkennen.
Heftige Kritik übte die FDP-Politikerin auch an der Absicht, die
Beamtenbesoldung zur Ländersache zu machen. Damit werde die
Abwanderung ostdeutscher Beamter in die alten Länder erheblich
zunehmen. Nur noch die weniger Qualifizierten verblieben im Osten,
betonte Pieper. Die Föderalismusreform sei von Anfang an ein
"Kuhhandel" zu Lasten der neuen Länder gewesen. Sie forderte die
ostdeutschen Bundestagsabgeordneten auf, gegen die Reform zu stimmen.
Alles andere wäre ein "Verrat" an den ostdeutschen Wählerinteressen.
Das gelte auch für die Ministerpräsidenten der neuen Länder im
Bundesrat.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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