 NABU enttäuscht über Zustimmung zur Föderalismusreform
Geschrieben am 30-06-2006 |
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat mit Enttäuschung auf
die Verabschiedung der Föderalismusreform reagiert. Die Abgeordneten
stimmten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die
Gesetzesänderung. "Die beschlossene Verfassungsänderung ist eine
herbe Enttäuschung für alle im Umweltbereich Tätigen - für engagierte
Bürger und Verbände", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit ihrer
Zustimmung zur Föderalismusreform hätten die Bundestagsabgeordneten
dem Ökodumping in den einzelnen Bundesländern Tür und Tor geöffnet.
Das Reformwerk schwäche den Natur- und Umweltschutz drastisch. Der
Bund ist künftig bei der Umweltgesetzgebung nur noch in einigen
wenigen Bereichen zuständig.
In den Diskussionen der vergangenen Wochen hätten Sachargumente
gegen das Reformwerk leider keine Wirkung entfaltet, da die große
Koalition wider besseren Wissens an dem Kompromiss mit den
Ministerpräsidenten festgehalten habe.
Originaltext vom NABU
Originaltext: NABU
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Rückfragen:
Kathrin Klinkusch
NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284984-23.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
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