 Sellering: Föderalismusreform bietet Ländern keinen Anreiz zum Sparen / Rösler: Nord LB kommt nicht in Schwierigkeiten
Geschrieben am 03-04-2009 |
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Erwin Sellering (SPD), hat den heute beschlossenen Kompromiss zur
Föderalismusreform stark kritisiert, weil die Neuregelungen nicht zum
Sparen ermutigten. In einem PHOENIX-Interview vor der heutigen
Bundesratssitzung sagte er: "Das Ergebnis ist leider nicht
zufriedenstellend. Es ist ungerecht, es bietet keinen Anreiz für die
Länder, wirklich zu sparen, und es hat eine falsche psychologische
Wirkung."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview kritisierte der niedersächsische
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Enteignungspläne für die
Banken und schloss diese Möglichkeit für die Nord LB deutlich aus:
"In der Tat wollten einzelne Bundesländer ähnliche Sicherheiten und
Abschreibungsmöglichkeiten wie das auch für private Banken möglich
ist. Das wollen wir an der Stelle aber nicht. Unsere Bank (die Nord
LB) ist sehr solide und sehr stabil. Und das wäre auch nicht der
Sache gerecht geworden, wenn man deswegen einfach sagt: Wir sind
jetzt plötzlich für Enteignung." Es sei eine grundsätzliche Frage, ob
man dieses Instrument nutzen wolle. "Wir hätten uns da auf gar keinen
Fall kaufen lassen", so Rösler. Die gute Nachricht sei, dass die Nord
LB "nicht in Schwierigkeiten kommt". Dies sie nicht zufällig so,
sondern liege in dem über Jahre sehr soliden Verhalten. Dafür sei man
"teilweise auch stark kritisiert worden", weil man nicht "die
modernen Sachen" nicht mitgemacht habe, sagte der FDP-Politiker. Eine
der Lehren aus der Finanzkrise sei aber, dass man "nicht jeden
neumodischen Kram mitmachen muss", so der stellvertretende
Ministerpräsident von Niedersachsen.
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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