 Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus
Geschrieben am 30-06-2006 |
Halle (ots) - Doch die eigentliche Aufgabe beginnt erst. Bund und
Länder werden stärker in die Verantwortung genommen, weil ihre
Kompetenzbereiche künftig sauberer getrennt sind. Das muss mit Leben
gefüllt werden. Allein der Hinweis auf verminderte Zustimmungsrechte
in der Länderkammer, die Möglichkeit der Bundesregierung schneller zu
Entscheidungen zu kommen, wird niemanden hinter dem Ofen
hervorlocken. Gefordert sind zunächst einmal die Länder, deren
Landtage mangels eigener Kompetenzen immer mehr unter Auszehrung
litten. Gerade nachdem der Streit um die Bildungs- und
Hochschulpolitik in der Schlussphase so eskalierte und zuletzt
zugunsten der Länder entscheiden wurde, müssen diese beweisen, dass
sie an den bestmöglichen Ergebnissen arbeiten.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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