Wolfgang Gehrcke: Keine Verknüpfung von NATO und EU

Berlin (ots) - "DIE LINKE lehnt die Verknüpfung von NATO und
Europäischer Union ab. DIE LINKE will die Europäische Union auf ihre
Ausgangspositionen einer nicht-militärischen Verbindung
zurückführen", so Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des
NATO-Gipfeltreffens. "Grundlage einer neuen NATO-Strategie soll die
militärische Fähigkeit zur weltweiten Kriegsführung bleiben. Die
Fähigkeit zum weltweiten Einsatz der NATO birgt die Gefahr neuer
Kriege in sich. DIE LINKE lehnt NATO-Interventionen ab und fordert
ein Programm der weltweiten Reduzierung von Rüstungsausgaben und des
Verbotes von Rüstungsexporten." Gehrcke weiter:

"Staatschefs in Sonntagslaune - diese Bilder des NATO-Gipfels
können nicht über die Widersprüche im Militärbündnis hinweg täuschen.
Die Karawane der NATO-Regierungschefs ist über Baden-Baden,
Strasbourg nach Prag weiter gezogen. Der Protest gegen die
NATO-Politik ebenfalls.

Der Krieg in Afghanistan soll mit der Entsendung weiterer
Tausender Soldaten, vor allem aus den USA und Europa, verschärft
werden. Aus der Einschätzung des US-Präsidenten, dass der Krieg
militärisch nicht zu gewinnen ist, wurde die Schlussfolgerung nach
mehr Militär und Waffen gezogen. Das ist unlogisch und geht in die
falsche Richtung. DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten
aus Afghanistan.

DIE LINKE unterstützt die Ostermärsche der Friedensbewegung und
ruft dazu auf, ein Deutschland ohne Atomwaffen ins Zentrum der
diesjährigen Ostermärsche zu stellen. Der Abzug der US-Atombomben aus
Deutschland ist für DIE LINKE ein wichtiges Signal, um die
Ernsthaftigkeit des Vorschlages des US-Präsidenten zu testen.

Die europäische Friedensbewegung und Friedensinitiativen aus den
USA, aus Japan, Afghanistan und Osteuropa haben während der
NATO-Gipfeltage unter schwersten Bedingungen Zeichen des Protestes
gesetzt. DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der NATO-Kritiker und
NATO-Gegner, ein weltweites Netzwerk für massenhaften, friedlichen
Protest gegen NATO-Kriegspolitik aufbauen zu wollen. In diesem
Netzwerk können Parlamentarier eine wichtige Rolle spielen."

Originaltext: DIE LINKE
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