 Klaus Ernst: Union will Gesundheitsreform als Hartz V
Geschrieben am 02-07-2006 |
Berlin (ots) - Die Union lehnt Steuererhöhung zur Finanzierung der
Gesundheitsreform ab und will stattdessen Einsparungen im
Bundeshaushalt insbesondere durch weitere Kürzungen bei den
Langzeitarbeitslosen erreichen. Dazu erklärt Klaus Ernst,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
Die Union will die Gesundheitsreform als Hartz V.
Versicherte sollen durch Einschränkungen im Leistungskatalog der
Krankenkassen und noch höhere Zuzahlungen dafür bluten, dass die
Union die Pharmaindustrie und die privaten Krankenversicherungen vor
einer Einbeziehung in die Reformen schützen will.
Regelrecht asozial ist der Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef
Ramsauer, die Reform mit weiteren Kürzungen bei den Hartz
IV-Empfängern zu finanzieren. Diejenigen, die ohnehin
nachgewiesenermaßen durch ihre soziale Lage gesundheitlich schlechter
dastehen, sollen weiter geschröpft werden, um die
Zwei-Klassen-Medizin auch noch abzusichern. Früher sterben für die
Renditen der Pharmakonzerne, die Privilegien von Privatversicherten
und die Feigheit der Koalition, verkrustete Strukturen im
Gesundheitssystem aufzubrechen - das ist die Perspektive der Union
für die Langzeitarbeitslosen.
Wenn die SPD zu dieser Politik auch nur den kleinen Finger reicht,
hat sie sich endgültig als politische Kraft aufgegeben, die auch nur
irgendwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat.
DIE LINKE. wird morgen in ihrer Klausur die Alternative einer
solidarischen Bürgerversicherung zur Gesundheitsreform der Koalition
entwickeln, die zu einem Zombie aus Kopfpauschale,
Leistungskürzungen, sozialen Einschnitten und bürokratischem
Gesundheitsfonds zu werden droht.
Originaltext: Die Linke.PDS
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