 Gesine Lötzsch: Abwrackprämie - sozialer und ökologischer
Geschrieben am 07-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Abwrackprämie hat mehrere Konstruktionsfehler.
Wenn die Bundesregierung die Prämie verlängern will, dann sollte sie
zumindest zwei grobe Fehler beseitigen", kommentiert Gesine Lötzsch
die Pläne der Bundesregierung, die Abwrackprämie zu verlängern und
gleichzeitig zu kürzen. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Abwrackprämie muss sozialer gestaltet werden. Das bedeutet:
Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen endlich einen Anspruch auf
diese Prämie erhalten. Unter den Hartz-IV-Beziehenden sind über eine
Million Aufstocker. Das sind Menschen, die so wenig verdienen, dass
sie zusätzlich Geld vom Amt brauchen. Diese Menschen sind besonders
auf Mobilität angewiesen. Ihnen die Abwrackprämie zu verweigern, ist
ungerecht.
Die Abwrackprämie muss ökologischer gestaltet werden. Das
bedeutet: Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um auf den
öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, sollten die Prämie erhalten, um
Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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