 Hans-Kurt Hill: Union und SPD opfern Energieeffizienz
Geschrieben am 07-04-2009 |
Berlin (ots) - "Das Energieeffizienzgesetz fällt dem vorgezogenen
Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD zum Opfer. Den Schaden haben die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie zahlen drauf, wo ein kluger
Umgang mit Strom und Wärme nicht zur Pflicht gemacht wird. Mit Blick
auf die knappen Öl- und Gasreserven und weiter steigende Strompreise
ist das Verhalten am Kabinettstisch unverantwortlich", erklärt
Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"DIE LINKE fordert für die Industrie eine verpflichtende
Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent im Jahr. Wer das
erfüllt, kann auch bei der Energiesteuer entlastet werden. Wie sein
Vorgänger steht aber auch der neue Bundeswirtschaftsminister auf der
Bremse. Er will klare Regeln zur Energieeffizienz in der Industrie
verhindern. In der Folge müssten kleine Betriebe und Privathaushalte
umso mehr Strom und Wärme einsparen, um die Vorgaben der EU zu
erfüllen. Geradezu naiv sind die Vorschläge von Minister Gutenberg:
freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und mehr Atomkraft.
Das ist ein Freifahrtschein für Energieverschwendung. Wer
Strompreissenkungen fordert, muss die Bedingungen dafür schaffen.
Minister Guttenberg ist davon in jeder Hinsicht himmelweit entfernt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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