 Neue Westfälische: SPD und Union als Krisenbewältiger Nehmen und geben UWE ZIMMER
Geschrieben am 07-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Es gibt bessere Zeiten für sachliche
Diskussionen und vernünftige Politik als der Wahlkampf. Und
vielleicht gibt es für Wahlkämpfe auch bessere Bedingungen als eine
Große Koalition.
Finanzminister Peer Steinbrück ist hoch angesehen in der Bevölkerung.
Das ist gut für ihn, weniger gut für die sozialdemokratische Partei,
der er angehört. Die Genossen hätten gerne, dass Steinbrück sein
Popularitätsguthaben allein auf das SPD-Konto einbringt.
Um das zu erreichen, muss Steinbrück Duftmarken setzen, an denen die
Parteibasis mit Genuss schnüffeln kann. Zum Beispiel, wenn er im
Interview mit unserer Zeitung zum ersten Mal öffentlich fordert, den
Reichen noch mehr Steuern als bisher abzunehmen. Sie haben's ja.
Dass sich die SPD mal mit Gerhard Schröder und dem Slogan "Leistung
muss sich lohnen" an diese Klientel herangeschmeichelt hat, ist nur
eine Legislaturperiode her. Doch dann kam die Krise und mit ihr die
üppigen Manager-Gehälter ins Gerede, dann die Millionen-Boni trotz
Milliarden-Pleiten und die Steuerfluchten in unzugängliche
Alpenregionen .
Doch so klein die Gruppe der Gierlinge zahlenmäßig auch sein mag,
riesig ist die Verachtung, die ihr zu Recht entgegenschlägt. Deshalb
ist es für Populisten leicht, alle Bürger mit höherem Einkommen, auch
wenn diese erarbeitet und nicht erschwindelt wurden, für die Krise in
Haftung zu nehmen. Das ist ungerecht, kommt aber gut an.
Wer diesen Dreh verpasst hat, dem bleibt in der Koalition nur übrig,
sich ans andere Ende der Wählerschicht ranzuschmeißen.Zwar gibt es
schon zwei großformatige Konjunkturprogramme von umstrittener
Wirkungskraft als Wirtschaftshilfe, doch Bayerns politisches
Chamäleon Horst Seehofer (CSU) will mehr, Steuerentlastung für
Unternehmer und, aufgepasst Peer, viele Bürger. Geben ist für manche
Politiker einfach schöner als nehmen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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