 Neues Deutschland: zum neuen Papier von Andrea Nahles und Jon Cruddas
Geschrieben am 08-04-2009 |
Berlin (ots) - Zehn Jahre lang hat sich die SPD für sich selbst
geschämt. Arbeitnehmerrechte, solidarische Rente, Kontrolle des
Kapitalverkehrs - was einst die Partei ausmachte, war den
Schröder-Müntefering-Genossen peinlich. Die Quittung liegt vor: Wenn
sich die SPD nicht ändert, bleibt sie Junior einer Großen Koalition
oder auf Ampel-Experimente angewiesen.
Ein guter Moment, abzurechnen - wenn man Parteichefin werden will
wie Andrea Nahles. Das Papier zur »Guten Gesellschaft«, das sie mit
dem Labour-Mann Jon Cruddas zum Jubiläum von Schröders und Blairs
»Neuer Mitte« verfasst hat, zieht stellenweise auch vom Leder. Im
Konkreten aber bleibt es blass. Eine Zentralbank, die nicht nur auf
die Inflation starrt? Fairer Lohn? Mehr Kontrolle des Geldwesens?
Nichts, was in der Krise nicht Gemeinplatz wäre - oder einmal
selbstverständlich war. Ein Manifest der Hilflosigkeit: »Der neue
Kapitalismus hat keine klassenlose Gesellschaft geschaffen.« Wahrlich
nicht - und jetzt?
Von einem Grundsatzpapier in der Jahrhundertkrise hätte man mehr
erwartet; hinter Positionen der SPD-Linken um Otmar Schreiner fällt
es weit zurück. Vielleicht hat Nahles deshalb darauf verzichtet, ihr
Werk offiziell vorzustellen. Vielleicht sollte im Wahlkampf eine
allzu große Welle vermieden werden. Das Papier ist sichtlich für die
Bewerbungsmappe geschrieben. »Nahles kann Grundsatz«, heißt das auf
SPD-Deutsch.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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