 Rheinische Post: Sheriff Steinbrück Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 08-04-2009 |
Düsseldorf (ots) - Gerade erst wollte Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) die "Kavallerie" gegen die bei Steuerfragen wenig
kooperativen Schweizer "Indianer" ausreiten lassen, da präsentiert
sich der SPD-Politiker als Ober-Sheriff der Steuerfahndung. Die
Finanzbeamten sollen künftig unangemeldet und ohne Verdachtsmoment
bei Gutverdienern auf der Matte stehen dürfen, um dem Fiskus
vorenthaltene Millionen ausfindig zu machen. Am Stammtisch der braven
Steuerzahler dürfte nach dem Fall Zumwinkel die populistische Hatz
auf "die da oben" gut ankommen. Doch Sheriff Steinbrück schießt zu
schnell und unpräzise. Mit speziellen Sonderprüfungen bei
Top-Verdienern schafft der Minister eine unzulässige Atmosphäre des
Generalverdachts. Wer künftig beim Nachbarn die Steuerfahnder
klingeln sieht, glaubt doch nicht mehr an dessen Unschuld. Zudem gilt
in Deutschland immer noch eine Gleichbehandlung aller
Steuerpflichtigen. Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist,
hat der Gesetzgeber übrigens gerade erst durch eine drastische
Strafverschärfung deutlich gemacht. Und wenn ihm Kontrollen so
wichtig sind, warum hat Peer Steinbrück als NRW-Ministerpräsident die
Länder-Finanzbehörden nicht personell aufgestockt?
Originaltext: Rheinische Post
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