 Gesine Lötzsch: Abwrackprämie statt Brot und Spiele
Geschrieben am 09-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Abwrackprämie ist nichts weiter als ein
Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzieren ihren
Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler. Der Bundesregierung geht es
gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und
Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher
Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie", so Gesine Lötzsch
zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden
Euro aufzustocken. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Krise als Chance? Davon ist die Bundesregierung weit entfernt.
Sie läuft weiter auf ausgetreten Pfaden. Die Abwrackprämie bleibt
unsozial, unökonomisch und unökologisch. Empfänger von
Arbeitslosengeld II haben weiter keinen Anspruch auf diese Prämie.
Unter den Hartz-IV-Empfängern sind über eine Million Aufstocker, die
so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Geld vom Amt brauchen. Diese
Menschen sind besonders auf Mobilität angewiesen. Ihnen wird die
Abwrackprämie weiter verweigert, das ist ungerecht und unsozial. Die
Regierung bleibt jede Antwort darauf schuldig, wie sie mit dem zu
erwartenden Nachfrageeinbruch nach Auslaufen der Prämie umzugehen
gedenkt. Sie ergeht sich in Strohfeuerpolitik und vermeidet jegliche
ökologische Lenkungswirkung. So werden Menschen, die ihr Auto
verschrotten wollen, um auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen,
auch in Zukunft die Prämie nicht erhalten, um Jahreskarten für den
ÖPNV oder die Bahn zu erwerben.
Warum ist eigentlich der Finanzminister so schnell bereit gewesen,
die Abwrackprämie von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro zu
erhöhen? Ganz einfach, weil dann keiner mehr über die Milliarden, die
er in die maroden Banken steckt, und über sein erfolgloses
Krisenmanagement redet."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
196761
weitere Artikel:
- EU-Kommission legt überarbeiteten Konsultationsentwurf zur Rundfunkmitteilung vor Berlin (ots) - VPRT unterstützt weiterhin Überarbeitung der Mitteilung und fordert stärkeren Fokus auf wettbewerbliche Auswirkungen und Verfahrensgarantien Dritter / Ermöglichung von öffentlich-rechtlichen Pay-Angeboten kritisch zu bewerten Gestern veröffentlichte die Europäische Kommission ihren zweiten Entwurf zur Überarbeitung der sog. Rundfunkmitteilung zur staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Den Mitgliedstaaten wird nach dem neuen Entwurf mehr Flexibilität für die nationale Anpassung ihrer Rundfunksysteme mehr...
- Stimmung auf dem Siedepunkt: Conti Vorstand will Werksschließung illegal durchsetzen / Betriebsrat fordert Unterstützung bei Bundeskanzlerin ein Hannover (ots) - Bei der Continental AG in Hannover ist ein weiterer Eskalationspunkt erreicht. Während der Betriebsrat um den Erhalt der bis zu 3000 Arbeitsplätze in dem LKW-Reifen-Standort in Hannover Stöcken kämpft, versucht der Vorstand die Werkschließung über illegale juristische Winkelzüge zu erreichen. Die Arbeitnehmervertreter werfen der Unternehmensführung vor, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu unterlaufen und appellieren an ihre Verantwortung. Aus aktuellem Anlass hat der Betriebsrat heute auch die Bundeskanzlerin um Unterstützung mehr...
- Apartheid-Klage gegen deutsche Firmen in USA zugelassen / medico international fordert Entschädigung für südafrikanische Apartheidüberlebende Frankfurt/Main (ots) - Ein Bundesbezirksgericht in New York hat eine Sammelklage von Opfern des südafrikanischen Apartheidregimes zugelassen. Die Klage, die bereits vor sieben Jahren eingereicht wurde, richtet sich gegen Unternehmen, die trotz Uno-Resolutionen gegen Südafrika, das rassistische Apartheidregime gestützt haben - darunter auch die deutsche Rheinmetall und der Daimler-Konzern. Im Falle einer Verurteilung könnten die Konzerne die zu Entschädigungen in Millionenhöhe verpflichtet werden. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation mehr...
- Bernhard Vogel, Eberhard Diepgen, Christoph Markschies und Karsten Voigt zur "Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion" Berlin (ots) - Aktuelle Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Volksentscheid mit "prominenten" Argumenten Am 26. April 2009 kommt es in Berlin zur Abstimmung über den Volksentscheid zugunsten eines Wahlpflichtbereichs, in dem Schülerinnen und Schüler zwischen ordentlichem Ethik- und Religionsunterricht frei wählen können. Es geht nicht um eine Abschaffung des Ethikunterrichts, sondern um die Wahlfreiheit zwischen zwei gleichwertigen Unterrichtsangeboten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung präsentiert in einer aktuellen Publikation: mehr...
- CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Neuer Bahnchef muss die Vorgaben des Deutschen Bundestages zur Bahnpolitik beachten Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über den neuen Bahnchef erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, MdB: Rüdiger Grube muss als neuer Bahnchef die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Bahnpolitik einhalten. Wichtigste Aufgabe für den Bahnchef ist es, dass der Grundgedanke der Bahnreform wieder in den Mittelpunkt seiner Unternehmenspolitik gestellt wird. Die DB AG wurde als Instrument der deutschen Verkehrspolitik ge-gründet, um durch Wettbewerb und eine gesteigerte Effizienz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
