 Neue Westfälische: Bangen um den Friedensprozess Zweierlei Maß ULRICH W. SAHM, JERUSALEM
Geschrieben am 13-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Dumm ist er nicht, der neue israelische
Außenminister. Seit seiner polternden Antrittsrede im
Außenministerium stöhnt und jammert alle Welt, dass nun der
Friedensprozess beendet sei. Die Europäer denken an Sanktionen und
Präsident Obama schickt "Signale" nach Jerusalem. Avigdor Lieberman
sei ein Elefant im Porzellanladen. Kritiker erinnerten an seine
Vergangenheit als Rauswerfer vor Nachtklubs und an die Geldstrafe,
nachdem er einen Nachbarsjungen verprügelt hatte. Der bullige Russe
hat keine zarten Hände wie seine Vorgängerin Zipi Livni, aber so dumm
wie dargestellt ist er nicht.
An zwei Punkten hängt sich die Kritik an Lieberman auf: Er wolle sich
nicht mehr an den "Annapolis-Friedensprozess" halten und sei gegen
eine Zweistaatenlösung. Offenbar haben die Kritiker nicht geprüft,
was sogar bei Wikipedia im Internet schwarz auf weiß steht.
Annapolis war eine PR-Veranstaltung für Präsident George W. Bush. Da
verlas Bush eine unverbindliche gemeinsame Erklärung: die Absicht,
möglichst mit viel Hoffnung und Bemühungen bis Ende 2008 einen
palästinensischen Staat zu gründen.
Die verkündeten Gespräche zwischen Abbas und Olmert hatte es zuvor
schon gegeben. Bush war es nicht vergönnt, mit einem friedlichen
Paukenschlag in die Geschichte einzugehen.
Ausdrücklich hat sich aber Lieberman zur "Roadmap" bekannt. Tunlichst
unterschlagen alle Kritiker den vollen Namen dieses Papiers:
"Fahrplan für eine dauerhafte Zweistaatenlösung im
israelisch-palästinensischen Konflikt". Was nun? Wissen die Europäer
nicht einmal, was sie selber unterzeichnet haben, wenn sie lauthals
Sanktionen gegen Israel fordern, solange sich Lieberman oder
alternativ sein Chef Benjamin Netanjahu nicht zur Zweistaatenlösung
verpflichten? Netanjahu hatte sich in seiner Antrittsrede in der
Knesset ausdrücklich dazu verpflichtet, "alle bestehenden Verträge"
einzuhalten. Dazu gehört auch der "Fahrplan für eine dauerhafte
Zweistaatenlösung".
Zweifelsfrei ist Lieberman ein Elefant, aber im Porzellanladen
verursachte er (noch) keine Scherben.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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