 Neue OZ: Kommentar zur Steuerdebatte
Geschrieben am 13-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Wie Schnee in der Sahara
Steuern rauf oder runter? Offenbar wird dies eine der
herausragenden Wahlkampffragen. Dem Bürger ist freilich zu raten,
sich davon nicht allzu sehr beeindrucken zu lassen. Denn der
Gestaltungsspielraum in der Steuerpolitik ist denkbar gering.
Auch großspuriges Auftreten im Vorwahlkampf kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Politiker aller Parteien in der nächsten Zeit
Getriebene sein und nur begrenzten Einfluss auf die Entwicklungen
haben werden. Dafür sorgen allein schon die immer dramatischer
werdende Rezession und die nicht enden wollende Krise der
Finanzwirtschaft.
Alle Kräfte müssen aktuell darauf konzentriert werden, das Ausmaß
des wirtschaftlichen Einbruchs zu begrenzen. Das kostet derartig viel
Staatsgeld, dass Steuersenkungen in der nächsten Zeit ungefähr so
wahrscheinlich erscheinen wie Schnee in der Sahara. Denn geholfen
wird ausschließlich mit gepumpten Euros, die irgendwann zurückgezahlt
werden müssen und die Zinslasten in die Höhe treiben. Folglich
braucht der Staat tendenziell eher mehr als weniger Steuereinnahmen.
Er sollte sich allerdings gut überlegen, wann er das Geld
eintreibt. In der gegenwärtigen Situation muss er vorerst darauf
verzichten, denn Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur.
Langfristig aber führt kein Weg daran vorbei, Einnahmen und Ausgaben
endlich ins Lot zu bringen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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