Herbert Schui: Ein drittes Konjunkturpaket muss her

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung erfasst den Ernst der Lage
nicht: Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem und im kommenden Jahr
mit Sicherheit um je fünf Prozent schrumpfen. Da muss
Konjunkturpolitik her. Mehr Staatsschulden sind jetzt unvermeidlich.
Konjunkturpolitik darf nicht mit einer Schuldenbremse im Grundgesetz
verhindert werden. Abwarten, wie die bisher getroffenen Maßnahmen
wirken, ist Unsinn. Man muss nicht viel von Wirtschaftstheorie
verstehen, um zu wissen, dass 25 Milliarden Euro Defizitausgaben
nicht hinreichen, wenn allein die Exporte in diesem Jahr um100
Milliarden Euro absinken. Ein drittes Konjunkturpaket mit weiteren
100 Milliarden Euro Ausgaben ist notwendig. Das sollte der
Krisengipfel auf den Weg bringen", so Herbert Schui zum geplanten
Treffen im Kanzleramt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung redet sich darauf hinaus, dass das Defizit in
diesem Jahr 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird.
Dieses Defizit ergibt sich wegen der sogenannten eingebauten
Stabilisatoren: Das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen
sinken. Folglich wird ein steigender Teil der Staatsausgaben mit
Krediten finanziert. Diese Politik ist passiv.

Würde die Regierung dagegen jetzt zusätzlich 4,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, also rund 100 Milliarden Euro sofort ausgeben,
dann würde das Bruttoinlandsprodukt höher ausfallen und damit auch
die Steuereinnahmen. In diesem Fall gleichen die Schulden nicht die
sinkenden Einnahmen aus, sondern sie bewirken ein höheres
Bruttoinlandsprodukt. Also dieselben Schulden, aber weniger
Arbeitslosigkeit, wenn die Defizitausgaben vor dem endgültigen
Absaufen der Konjunktur gemacht werden. Das ist aktive
Konjunkturpolitik.

Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in der EU. Es
muss mit einer solchen aktiven Konjunkturpolitik in der EU
vorangehen. Das um so mehr, weil es mehr als etwa Großbritannien oder
Frankreich vom Export abhängt, und weil eben dieser Export nun rapide
sinkt."

Originaltext: DIE LINKE
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