 Petra Pau: Telefonüberwachung - treffsicher und preiswerter
Geschrieben am 14-04-2009 |
Berlin (ots) - Laut Staatssekretär Peter Altmaier soll das
Bundesverwaltungsamt technisch für eine effektivere
Telefonüberwachung hochgerüstet werden. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Damit mausert sich das Bundesverwaltungsamt zu einem
Neben-Geheimdienst.
Bis 2010 soll es mit modernster Abhörtechnik ausgestattet werden.
Dadurch würde sich zugleich die Marktstellung der Sicherheitsbehörden
des Bundes bei "der Beschaffung neuerer und leistungsfähigerer
Technik" erhöhen, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums
an den Bundestag.
Wörtlich weiter: "die Vereinbarkeit von Ermittlungsinteressen und
Kernbereichsschutz durch sequentielle Löschung wird unter den
Aspekten modernster Technik, gebündelter Marktstellung und
Koordination der Weiterentwicklung der Telekommunikationsüberwachung
gefördert".
Wem das zu kompliziert klingt: Die Telefonüberwachung der
Bürgerinnen und Bürger von Staats wegen soll treffsicherer und
preiswerter werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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