 Neue OZ: Kommentar zu Russland / Medwedew
Geschrieben am 15-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Noch fehlen Taten
Ein russischer Präsident als Verteidiger von Demokratie und
Bürgerrechten: Solche Töne hört man gerne aus dem Kreml. Allein es
fehlt das Vertrauen, dass Dmitri Medwedew es wirklich ernst meint mit
seiner Distanzierung von Ziehvater Wladimir Putin und dessen
Machtdevise "Wurst statt Freiheit".
Denn bislang sprechen die Fakten gegen ein politisches Tauwetter.
Justiz, Sicherheitsapparat, Verwaltung und Großindustrie ziehen mehr
oder weniger am selben Strang. Das Wort des Kreml zählt hier oft mehr
als der Buchstabe des Gesetzes.
Wenn Medwedew dies grundlegend ändern möchte, dann: nur zu. Aber
hierfür bedarf es mehr als eines schönen Interviews in einer
renommierten regierungskritischen Zeitung. Die Getreuen von Putin
sitzen überall an den Schalthebeln. Sie werden kaum widerstandslos
beiseiterücken, nur weil Medwedew plötzlich lupenreine Demokratie
propagiert.
Gleichwohl bleibt positiv, dass sich der Präsident so demonstrativ
zu den liberalen Grundwerten bekannt hat. Damit setzt er öffentlich
Maßstäbe auch für sein weiteres Regieren. Und er erinnert dubiose
Bürokraten und Bonzen daran, dass sie bei Rechtsverstößen auf eigene
Gefahr handeln - ein nicht
zu unterschätzendes Risiko.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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