 Rheinische Post: Experten halten SPD-Steuerbonus für verfassungswidrig
Geschrieben am 17-04-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Münsteraner Steuerrechtler Dieter Birk hält
den SPD-Vorschlag, Kleinverdienern beim Verzicht auf eine
Steuererklärung 300 Euro zu zahlen, für verfassungswidrig. "Der
Vorschlag verstößt gegen das Willkürverbot des Grundgesetztes", sagte
Birk der in Düsseldorf erscheinnenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Vereinfachung sei der einzige Rechtfertigungsgrund
für diese Vergünstigung. "Die ist aber nicht zu erkennen", sagte er.
Der Steuerbonus der SPD bemesse sich nur über den Faktor zusätzliche
Einkünfte und nicht über den Erstattungsanspruch. "Das ist verdeckte
Steuersubvention", so Birk. Auch die Richter des Bundesfinanzhofes
hegen nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Behördenkreisen
erhebliche Zweifel an der Verfassungkonformität des SPD-Vorschlags.
Originaltext: Rheinische Post
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