 Jörn Wunderlich: Von der Leyen - Viel Lärm um wenig
Geschrieben am 17-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Justizministerin, alle Computerexperten und
Experten aus der Praxis betonen immer wieder, dass das Sperren von
Internet-Seiten im Kampf gegen Kinderpornographie nutzlos und
rechtlich mindestens am Rande zum Grundrechtsbruch steht",
konstatiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE zur heutigen mediengerecht inszeniert
Unterzeichung von entsprechenden Verträgen mit den größten deutschen
Internetprovidern. "Von der Leyen pflegt den Aktionismus. Der hilft
aber nicht den Kindern, sondern höchstens der politischen
Profilneurose der Ministerin." Wunderlich weiter:
"Das LKA Baden-Württemberg hat am Donnerstag eine
Kinderpornotauschbörse aufgedeckt. Dies zeigt, dass eine gute
Ausstattung des LKA und BKA mit gut ausgebildetem Personal und guter
Technik tatsächlich hilft, die Täter zu finden, den Missbrauch zu
verhindern und die Kinder effektiv zu schützen. Die aufgedeckte
Tauschbörse wäre von dem Leyenschen Filter überhaupt nicht
eingeschränkt worden. Ich fordere die Ministerin daher auf, gemeinsam
mit der Opposition die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und
personell besser auszustatten, um die Täter und nicht nur Phantome zu
jagen. Ich erinnere nur daran, dass viele der Website auf
ausländischen Sperrlisten in Deutschland ansässig sind.
Ohnehin lauert hinter von der Leyens Agieren die Gefahr, dass der
Versuchung nachgegeben wird, aus dem zahnlosen Papiertiger dann doch
eine scharfe Waffe zu machen. Wer mit scheinbar noch so guten Gründen
ein Zensurinstrument schafft, muss sich bewusst sein, dass dies
missbraucht werden wird. Der Innenminister und die Musikindustrie
stehen in den Startlöchern - und freuen sich schon."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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