 Paul Schäfer: Pirateriebekämpfung - Bundesregierung in der falschen Fahrrinne
Geschrieben am 17-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Forderungen nach einer härteren Gangart gegen
Piraten belegen die Rat- und Hilflosigkeit derjenigen, die sich in
die militärische Fahrrinne begeben haben", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Forderungen nach einer Verschärfung der Einsatzstrategie gegen
Piraten. Schäfer weiter:
"Auch am Horn von Afrika droht nun die Fortschreibung der
tragischen Geschichte einer militärischen Eskalationslogik:
Angesichts der bisher zwiespältigen Bilanz der Bundeswehr und anderer
Streitkräfte wird das zugrundeliegende militärische Konzept nicht in
Frage gestellt. Stattdessen soll die Dosis erhöht werden: Mehr
Kriegsschiffe und ein härteres Vorgehen. Unter anderem sollen
sogenannte Mutterschiffe und Heimathäfen der Piraten ins Visier der
Bordkanonen der Kriegsschiffe rücken. Die Schwierigkeiten, diese
Schiffe von anderen Schiffen zu unterscheiden, werden ausgeblendet,
genauso wie die Tatsache, dass es die aus Film und Fernsehen
vielleicht bekannten heimeligen Piratenstädte im 21. Jahrhundert
nicht gibt. Es droht ein "Schießen auf Verdacht " sowie ein "Krieg
den Häfen". Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung nimmt bewusst
unschuldige Opfer in Kauf und riskiert die weitere Destabilisierung
Somalias."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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