 Neues Deutschland: zur Forderung von Israels Premier Netanjahu an die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen
Geschrieben am 17-04-2009 |
Berlin (ots) - Der neue israelische Ministerpräsident verlangt,
dass die Palästinenser »den Staat Israel als den Staat des jüdischen
Volkes anerkennen«. Gesagt hat dies Benjamin Netanjahu nicht auf
irgendeinem Straßenpalaver, dessen Inhalt man hinterher bei Bedarf
als fehlinterpretiert zurücknehmen kann, sondern dem
US-Nahostunterhändler Mitchell. Es ist also die manifest gewordene
Absicht dieser Regierung, die (Welt-)Öffentlichkeit mit einer neuen
Qualität von israelischem Selbstverständnis als Staat zu
konfrontieren.
Das ist schon ein starkes Stück und wirft eine Fülle
staatsrechtlicher Fragen auf, die nicht einmal innerhalb der
jüdischen Bevölkerung Israels geklärt, aber auch deren Angelegenheit
sind. Für die Palästinenser allerdings ist Netanjahus Ankündigung
nichts weniger als bedrohlich, besonders für diejenigen, die
Staatsbürger Israels sind. Muss man hinzufügen: zur Zeit noch? Müssen
die nun bald ihre Sachen packen? Gewiss, ein Minister könnte schon
morgen verkünden: »Niemand hat die Absicht...« Aber das würde nicht
stimmen. Ein Extremnationalist namens Lieberman hat sie. Vor kurzem
forderte er den »Transfer« zumindest jener Palästinenser, die bei
einem »Loyalitätstest« durchfielen. Und jetzt ist er Außenminister
und hat von seinen Äußerungen nichts zurückgenommen.
Netanjahu/Lieberman haben so nebenbei auch die Zwei-Staaten-Lösung
für erledigt erklärt, bislang das sogenannte Essential der
Nahostpolitik des Westens. Und nun? Vielleicht sollten jene, die
während des Gaza-Krieges so vehement das Existenzrecht Israels
verteidigten, dies jetzt einmal für die Palästinenser tun. Zum
Beispiel die deutsche Kanzlerin.
Originaltext: Neues Deutschland
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