Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Piraten im Indischen Ozean:

Bielefeld (ots) - Bange machen gilt nicht, sagen sich die Piraten
im Indischen Ozean, und weiten ihr kriminelles, aber höchst
einträgliches Geschäft aus. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein
Frachter in die Hände von Seeräubern gerät. Selbst imposante
Kriegsschiffe aus aller Herren Länder schaffen es nicht, das
Seegebiet zwischen der arabischen Halbinsel und der ostafrikanischen
Küste sicherer zu machen.
Die Bundesregierung weist zwar Absprachen über ein härteres Vorgehen
gegen das Seeräubertum zurück, die internationale Diskussion darüber
ist jedoch einen Schritt weiter.
Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton gibt zu, dass die
bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Ob aber die Drohung, das
Vermögen von Piraten einfrieren zu wollen, wirklich abschreckend
wirkt, darf bezweifelt werden.
Den deutschen Reedern ist inzwischen auch klar geworden, dass alle
Maßnahmen bisher nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben.
Andererseits: Auch wenn es Zeit und Geld kostet, müssen die Schiffe
vermehrt in Konvois fahren, um sie vor Angriffen zu schützen. Die
Schiffseigner fordern ebenso einige deutsche Politiker, die
Auseinandersetzung mit den hochgerüsteten Seeräubern auf eine neue
Stufe zu stellen.
Die Mutterschiffe der Piraten sollten ausgeschaltet werden, fordert
nicht nur Rainer Stinner von der FDP. Hans-Peter Uhl von der CSU sagt
offen: »Unverzüglich versenken.« Und schon stellen sich neue Fragen.
Wer gibt den Befehl, mit Kanonen auf die Seeräuber-Befehlszentralen
zu schießen? Wer hält seinen Kopf dafür hin, wenn sich später
herausstellt, dass es doch nur ein harmloses Fischerboot gehandelt
hat? Und was hindert einen festgenommenen Piratenboss daran, vor
internationelen Gerichten sein angeblich erlittenes Unrecht zu
beklagen?
Die Staatengemeinschaft muss ernsthaft darüber nachdenken, den
Internationalen Seegerichtshof in Hamburg über Seeräuber urteilen zu
lassen - in welchem Land auch immer. Der Vertrag zwischen dem Bund
und Kenia über die Aufnahme und Aburteilung festgenommener Piraten
ist möglicherweise zu schnell geschlossen worden. Sind die Bedenken
über die Wahrung von Menschenrechten ausreichend berücksichtigt
worden? Wer die Demokratie als vorbildliche Staatsform für alle
preist, muss sich die Mühe machen, ihre Prinzipien peinlichst
einzuhalten.
Schon jetzt kann sich der Prozess gegen somalische Piraten, die von
deutschen Soldaten festgesetzt wurden, zu einer Posse entwickeln. Die
Kriminellen haben deutsche Anwälte beauftragt, die Bundesregierung zu
verklagen, weil gegen sie in Ostafrika und nicht auf deutschem Boden
verhandelt wird. Und außerdem sei die Unterbringung im Knast von
Mombasa menschenunwürdig. Jürgen Trittin persönlich will sich in
Kenia über die Haftbedingungen informieren. Ob er wohl mit dem Schiff
nach Ostafrika reisen wird?

Originaltext: Westfalen-Blatt
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