 Neue Westfälische: Obama lässt Folterer laufen Weise Amnestie UWE ZIMMER
Geschrieben am 17-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Der neue amerikanische Präsident Barack Obama
hat so große Erwartungen geweckt, dass Enttäuschungen nicht
ausbleiben konnten. Seine Erklärung, CIA-Agenten, die bei Verhören
gefoltert haben, sollen straffrei bleiben, ist für viele eine solche.
Bei der Bewertung dieses Vorgangs ist Vorsicht angesagt. Mit seinem
Amtsantritt hat Obama Folter untersagt. Sofort haben seine Gegner
versucht, ihm daraus einen Strick zu drehen mit der Unterstellung, er
nehme den Antiterrorkampf und damit die Sicherheit der USA nicht
ernst. Der Vorwurf, Amerika in Gefahr zu bringen, ist nach dem 11.
September 2001 ein sehr schwerwiegender.
Was in Guantanamo geschah und objektiv eine schwere
Menschenrechtsverletzung war, wurde von der Bush-Administration als
heldenhafter Einsatz zum Schutz der US-Bürger interpretiert. Die
Forderung an Obama, die Verantwortlichen bloßzustellen und zu
bestrafen, bleibt bestehen. Da wird und muss der Präsident Zeichen
setzen. Die Veröffentlichung der streng geheimen Folter-Dekrete ist
ein solches.
Dass er die willigen Werkzeuge beim Kreuzzug gegen den Terror
straffrei stellt, ist staatsmännisch weise. Denn wie will man
individuelle Bußverfahren rechtfertigen, solange der damalige
Oberbefehlshaber George W. Bush als Pensionär sich unbehelligt seines
Lebens freut?
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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