 Südwest Presse: Kommentar zum SPD-Wahlprogramm
Geschrieben am 19-04-2009 |
Ulm (ots) - So früh wie sonst keine Partei verlässt die SPD die
Startlöcher und nimmt einen Wahlkampf auf, der wie kaum ein anderer
zuvor unter besonderen Vorzeichen steht. Eine Finanz- und
Wirtschaftskrise von globalem Ausmaß überschattet jede nationale
Politik, noch dazu befindet sich die SPD in einer Koalition mit eben
jener Union, die sie in den nächsten Monaten von den Schalthebeln der
Macht im Bund zu verdrängen gedenkt.
Da zeugt es immerhin von Mut, schon jetzt ein Regierungsprogramm zu
präsentieren, das bis zum Wahltag von unkalkulierbaren Ereignissen an
den Börsen oder auf dem Arbeitsmarkt eingeholt werden kann. Und einen
Kanzlerkandidaten auf die Rampe zu stellen, der zugleich Weltpolitik
gestalten und Wahlkampf machen soll. Inhaltlich und personell zieht
die SPD also blank - mit allen Risiken, die eine solche Strategie im
parteipolitischen Wettbewerb birgt.
Tatsächlich haben die Genossen keine Alternative. Sie können nicht -
wie Angela Merkel und die CDU - mit ihrem Programm möglichst lange
hinterm Berg halten und einen beträchtlichen Vorsprung in den
Umfragen verteidigen. Die SPD muss die Aufholjagd sofort beginnen,
und sie kann, will sie glaubwürdig und anziehend für ihre
Stammkundschaft bleiben, nicht mit einem Mix aus Steuersenkung für
Vermögende und Sozialabbau vor Wähler treten, die von Existenzsorgen
und Abstiegsängsten heimgesucht werden.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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