 Mayer: Politischen Extremisten das Wasser abgraben
Geschrieben am 20-04-2009 |
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Zahlen zur politisch
motivierten Kriminalität für 2008 erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Der deutliche Anstieg der politisch motivierten Kriminalität ist
Anlass zur Sorge. 77 Prozent der politisch motivierten Straftaten
haben extremistischen Charakter und sind damit unsere demokratische
Grundordnung gerichtet. Die wehrhafte Demokratie muss sich der
Herausforderung durch Extremisten entschlossen stellen. Es geht
darum, die Demokratie vor Schaden zu bewahren.
Die konsequente Strafverfolgung extremistischer Kriminalität ist
wichtig, genügt aber nicht. Es kommt vor allem darauf an, Extremisten
jeder Sorte das Wasser abzugraben. Politische Brandstifter, die
totalitäre Systeme verharmlosen, müssen gestellt werden. Dies gilt
sowohl für Rechts- als auch für Linksextremisten. Die vom
Linksextremismus ausgehenden Gefahren dürfen dabei nicht verharmlost
werden. Das gilt auch für die Bauernfänger von der Linkspartei, die
20 Jahre nach dem Kollaps der SED-Diktatur immer noch um den
Unrechtscharakter der DDR herumreden So lange das so bleibt, muss die
Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
.
Aber auch SPD-Politiker wie Erwin Sellering sollten mit unsäglichen
Unterscheidungen zwischen schlechten und angeblich nicht so
schlechten Seiten der DDR endlich aufhören. Wer so unverantwortlich
redet, spielt ein gefährliches Spiel mit der Demokratie.
Wir müssen das Wissen der jungen Menschen über die grundlegenden
Unterschiede zwischen dem Rechtsstaat und einer Diktatur wie der DDR
verbessern. Eine Schülerbefragung von 2008 hat erschreckende
Wissenslücken über das Wesen der SED-Diktatur offenbart. Unwissen
dieser Art ist der Nährboden für politischen Extremismus von links
und rechts.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
198032
weitere Artikel:
- LVZ: SPD-Außenpolitiker: Bundesregierung überlässt Ahmadinedschad das Feld und muss UN erläutern, dass Boykott keine Kritik an Vereinten Nationen selbst ist Leipzig (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat den deutschen Boykott der UN-Konferenz gegen Rassismus kritisiert. "Deutschland hätte an der Konferenz teilnehmen müssen, da man den Standpunkten von Herrn Ahmadinedschad nur im öffentlichen Rahmen vor Ort etwas entgegensetzen kann und nicht dadurch, dass man nicht teilnimmt und dem iranischen Präsidenten das Feld überlässt", sagte Mützenich der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Zudem gehe es bei der Konferenz nicht nur um Israel, sondern insbesondere um die Menschenrechtssituation mehr...
- Ruck/Bleser: Welthunger stoppen Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des zeitgleich mit dem Treffen der G8-Landwirtschaftsminister durchgeführten Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Welternährung sichern - Globale Herausforderung für die Entwicklungs- und Agrarpolitik" erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB: Agrar- und Entwicklungspolitiker sind sich einig, dass Armut und Hunger in Entwicklungsländern nicht nur ein moralisches mehr...
- Steinbach: Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz Berlin (ots) - Aus Protest gegen erneute israelfeindliche Äußerungen des iranischen Präsidenten haben mehrere EU-Delegierte den Saal verlassen. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Es ist überaus bedauerlich, dass die heute begonnene Antirassismus-Konferenz Durban II nach 2001 jetzt erneut zur Plattform für anti-israelische Propaganda und zu einem Tribunal gegen die westlichen Staaten wird. Die schlimmsten Befürchtungen mit Blick auf den Auftritt mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Anti-Rassismus-Konferenz Rostock (ots) - Verlierer sowohl der iranischen Provokationen als auch der westlichen Ächtungspolitik sind die Menschenrechte und der Kampf gegen den Rassismus. Wer Grundrechte menschlichen Zusammenlebens verteidigen will, muss Flagge zeigen - auch auf UN-Tagungen, auf denen islamische oder israelfeindlich gesinnte Staaten Mehrheiten haben. Israel, mit dem Deutschland durch den Holocaust in besonderer Weise für immer verbunden sein wird, wäre besser geholfen, wenn Berlin in Genf präsent gewesen wäre. Wer hätte besser auf Ahmadinedschads mehr...
- Neues Deutschland: zum Umgang Obamas mit dem Foltererbe der Bush-Ära Berlin (ots) - Ob sich das Amerika-Bild der Muslime mit dem Amtsantritt von Barack Obama wirklich nicht geändert hat, wie der Al Qaida-Vize jetzt in seiner jüngsten Video-Botschaft behauptet, darf bezweifelt werden. Wenn Aiman al-Sawahiri dem USA-Präsidenten Heuchelei vorwirft, dann steht er mit Blick auf den Anti-Terrorkampf Washingtons allerdings nicht allein da. Selbst beim linken Flügel seiner eigenen Partei ist die anfängliche Ungläubigkeit längst in unüberhörbaren Unmut umgeschlagen, wenn es um Obamas Umgang mit dem giftigen Erbe mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
