Datenschutznovelle: Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV wehrt sich gegen Schaars Kritik an Politik und Wirtschaft

Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV weist
die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit (BFDI), Peter Schaar, bezüglich der
bevorstehenden Datenschutznovelle an Politik und Wirtschaft als
unbegründet und unsachlich zurück. Der Verband findet es
unverantwortlich, dass Peter Schaar seine neutrale Position als
Bundesbeauftragter durch den Einsatz massiver Polemik verletzt. Bei
der Vorstellung des 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008
forderte Schaar von der Politik, die Gesetzesänderungen im BDSG noch
in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, und wirft der Wirtschaft
vor, sie blockiere wichtige Änderungen für den Bürger.

Dieter Weng, Präsident des DDV: "Schaars harsche Vorwürfe gegen
die Politik und die Lobbyingarbeit der Verbände werden wir so nicht
stehen lassen. Es ist die Pflicht der Fraktionen, sich ein sachliches
Bild über die wirtschaftlichen Folgen und die Sinnhaftigkeit einer
weitreichenden politischen Entscheidung zu machen. Es wäre im
Gegenteil verantwortungslos, Gesetze übers Knie zu brechen." Der DDV
stellt sich vor allem gegen die populistische Behauptung Schaars,
inzwischen hätten "sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des
Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels
massiv eingeschaltet". Durch eine solche Aussage, in der absichtlich
die Verbindung zwischen Werbewirtschaft und "Profiteuren des
illegalen Datenhandels" hergestellt werde, würde die ernsthafte Sorge
der Verbände vor dem zu befürchtenden wirtschaftlichen - und
volkswirtschaftlichen - Schaden diskreditiert. "Zum Glück wächst das
Verständnis dafür, dass die im Regierungsentwurf festgeschriebenen
Restriktionen keinen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und
Verbraucher ermöglichen. Wir begrüßen es sehr, dass die Politiker die
Argumente der Wirtschaft intensiv prüfen und um eine ernsthafte
Lösung ringen, anstatt ein Gesetz durchzuwinken, das den Bürger
vorgaukelt, es schütze ihn vor Datenmissbrauch , dies aber nicht
tut", sagt Dieter Weng und bezieht sich dabei auch die gestrigen
Äußerungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Wolfgang
Bosbach. Er hatte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" deutlich
gemacht, dass man "nicht jede Kritik der Wirtschaft als übles
Lobbyisten-Genörgel abtun" könne. In der "Tagesschau" hatte Bosbach
zudem über sein Modell für die Datenschutznovelle gesprochen. Es
sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Adressen dann ohne
Einverständnis verwenden dürfen, wenn die Herkunft gegenüber dem
Kunden nachweisbar sei. "Wir hoffen, dass sich in den entscheidenden
Gesprächen zwischen den Fraktionen Sachverstand und
Verantwortungsbewusstsein durchsetzen werden", so der DDV-Präsident.

Der DDV ist der größte nationale Zusammenschluss von
Dialogmarketing-Unternehmen in Europa und einer der Spitzenverbände
der Kommunikationswirtschaft in Deutschland.

Originaltext: Dt. Dialogmarketing Verband e.V.
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