 Luc Jochimsen: Janusköpfig, doppelzüngig, unglaubwürdig
Geschrieben am 22-04-2009 |
Berlin (ots) - "Durch die heutige Ablehnung im Rechtsausschuss
konterkariert die SPD ihr am Wochenende verabschiedetes Wahlprogramm,
ihren eigenen Fraktionsbeschluss und die Empfehlung der
Enquete-Kommission, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu
verankern", so Luc Jochimsen zur heutigen Ablehnung eines Staatsziels
Kultur im Rechtsausschuss durch die Koalitionsfraktionen. Die
kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Koalitionsparteien scheinen sich nicht mehr daran zu
erinnern, dass das Staatsziel Kultur in der Enquete-Kommission
'Kultur in Deutschland' und im Ausschuss für Kultur und Medien von
allen Kulturpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien
befürwortet wurde.
Gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise ist die
Verankerung des Staatsziels Kultur von größter Dringlichkeit, da
vorauszusehen ist, dass die öffentliche und private
Kulturfinanzierung in naher Zukunft besonders gefährdet sein wird.
Eure Rede sei 'ja, ja - nein, nein', heißt es in der Bibel. Bei
CDU/CSU, SPD und den GRÜNEN kann man ihr heutiges Votum nur als
janusköpfig, doppelzüngig und somit unglaubwürdig bezeichnen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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