Mayer: Terrorausbildung jetzt unter Strafe stellen

Berlin (ots) - Zum Prozessbeginn gegen die Terrorverdächtigen der
so genannten Sauerland-Gruppe sowie zur heutigen Anhörung im
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Verfolgung
der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Die so genannte Sauerland-Gruppe hatte offenbar vor, möglichst
viele Menschen zu töten. Nur mit einem enormen Sach- und
Personalaufwand ist es den Sicherheitsbehörden gelungen, die
Anschlagsplanungen der Sauerland-Gruppe aufzudecken. Bei den so
genannten Kofferbomberattentätern ein Jahr zuvor war es sogar nur
glücklichen Umständen zu verdanken, dass Deutschland von einem
Terroranschlag verschont wurde.

Zwei der Täter aus der Sauerlandgruppe hatten sich vorher offenbar
in terroristischen Ausbildungslagern aufgehalten. Die
Sicherheitsbehörden weisen darauf hin, dass sich immer mehr Personen
aus Deutschland in Ausbildungslager dieser Art ins
afghanisch-pakistanische Grenzgebiet begeben. Umso dringender ist es,
die Ausbildung in solchen Terrorcamps jetzt unter Strafe zu stellen,
ohne den Vorsatz zu einem konkreten Terroranschlag zu verlangen, der
kaum je nachweisbar sein dürfte. Dies wollen wir mit dem
Gesetzentwurf erreichen. Die CSU hat den festen Willen, den
Gesetzentwurf so schnell wie möglich zu verabschieden.

Wie wichtig der Gesetzentwurf ist, zeigt auch der Fall der
Kofferbombenattentäter von Köln. Diese gehörten keiner
terroristischen Vereinigung an, sondern haben sich als Zweiergruppe
selbst radikalisiert. Die Polizei hat von ihren Plänen erst nach dem
Anschlagversuch erfahren. Die Vorbereitung von Terroranschlägen durch
Einzeltäter oder Zweiergruppen ist derzeit nicht strafbar, so lange
der Täter noch nicht unmittelbar zur Umsetzung der Tat ansetzt. Dies
wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern. Die Polizei
braucht einen strafrechtlichen Ansatzpunkt, um schon vorher ermitteln
zu können. Wir dürfen nicht abwarten, bis der Täter schon den Zünder
für den Sprengsatz bedient.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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