 WAZ: Bundesrechnungshof überprüft Zuschusspraxis von NRW bei Kita-Plätzen
Geschrieben am 22-04-2009 |
Essen (ots) - Der Bundesrechnungshof prüft, ob das Land NRW den
Städten weiterhin rund 17 Millionen Euro Zuschuss aus Berlin zur
Schaffung von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige vorenthalten
darf. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine
Zeitung (Donnerstagsausgabe). Danach leitet die Kontrollbehörde auf
Drängen der Grünen-Bundestagsfraktion eine Untersuchung ein.
Kommunale Spitzenverbände kritisieren schon seit Monaten die
"beharrliche Weigerung" der schwarz-gelben Landesregierung, die
Bundesmittel komplett weiterzureichen. Von 22 Millionen Euro
Betriebskostenzuschuss aus Berlin kämen nur etwa fünf Millionen bei
den Städten an. "Die Schaffung von Kindergartenplätzen ist eine
Pflichtaufgabe der Kommunen, dennoch beteiligt sich das Land zu einem
erheblichen Anteil daran", begründet nach Angaben der WAZ eine
Sprecherin des NRW-Familienministeriums, weshalb das Land den
Löwenanteil für sich behalte. "Ich bin froh, dass der
Bundesrechnungshof der Landesregierung auf die Finger schaut", wird
Grünen-Familienexpertin Andrea Asch von dem Blatt zitiert.
Insbesondere arme Städte hätten Probleme, ausreichend U3-Plätze zur
Verfügung zu stellen, "weil ihnen das Land die Bundesmittel
vorenthält".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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