Aus - für Kredite ohne Schufa aus der Schweiz!

Berlin (ots) - Für viele war es die letzte Hoffnung. Der einzige
seriöse Kreditanbieter für "Darlehen und Kredite ohne Schufa" darf in
Deutschland nicht weiter machen. Wie der Finanznachrichtendienst
www.gomopa.net erfuhr, untersagte heute das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig der Schweizer Kreditvergabefirma Fidium Finanz das
Geschäft in Deutschland und gab damit der deutschen Bundesaufsicht
für Finanzwesen (BaFin) Recht, die der Firma die Kreditvergabe
verboten hatte (Urteil BVerwG 8 C 2.09).

Die Fidium Finanz hatte von der Schweiz und mit deutschen
Kreditvermittlern aus Kredite bis 5000 Euro ohne Schufa ausgereicht.
Deutsche Kunden mussten lediglich ein regelmäßiges Einkommen
nachweisen. Das war deutschen Kreditanbietern offenbar ein Dorn im
Auge. Sie zeigten die Fidium Finanz bei der BaFin an.

Die oberste deutsch Finanaufsichtsbehörde reagierte und verbot der
Schweizer Unternehmung die Fortführung des Kreditgeschäfts mit in
Deutschland ansässigen Kunden, weil die erforderliche Erlaubnis nach
dem Deutschen Kreditwesengesetz fehle. Die Fidium Finanz stellte
ihre Kreditbeantragungs-Formular im grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehr auf ihrer deutschsprachigen Internetseite zur
Verfügung.

Fidium Finanz, die von der BaFin diese Weisung nicht entgegen
nehmen wollte, vor allem darum, weil die Kreditvermittlerin in
Deutschland keine Niederlassung oder Vertretung hat, zog vor Gericht
und reichte eine Anfechtungsklage ein. Diese wies das
Bundesverwaltungsgericht heute ab. Das Gericht begründete die
Entscheidung damit, dass sich das Kreditwesengesetz nicht auf in
Deutschland vorhandene Institute bezieht, sondern einen für
Deutschland bezogenen vertriebs- oder marktbezogenen
Regulierungsansatz hat.

Eine Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bankgeschäften in
Deutschland gilt nach Paragraf 32 Absatz 1, Satz 1 des
Kreditwesengesetzes bereits dann, wenn das Angebot sich aus dem
Ausland gezielt an den deutschen Markt richte. Eine physische Präsenz
des Anbieters im Inland werde nicht vorausgesetzt.

Doch die Schweizer Fidium Finanz hat noch eine Chance. Zur Klärung
der Rechtsfrage, wann bei grenzüberschreitender Kreditgewährung eine
erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit im Inland vorliegt, hat das
Leipziger Verwaltungsgericht eine "Sprungrevision" zugelassen. An den
Tatsachen ändert sich damit jedoch vorläufig nichts. Es gibt de facto
keinen Anbieter mehr in Deutschland für Kredite ohne Schufa!

Originaltext: GoMoPa GmbH
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