 Klaus Ernst: Sozialkürzungen für die Zeit nach der Wahl ausschließen
Geschrieben am 02-05-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst
hält eine Regierungsgarantie für sichere Renten für nicht ausreichend
und fordert stattdessen eine parteiübergreifende Initiative für eine
Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. Er
erklärt:
Wenn die Regierung wirklich eine Garantie für die Rente abgeben
will, ist das gut. Es reicht aber nicht aus. Wir brauchen erstens
eine Staatsgarantie für alle Leistungen der Sozialversicherungen. Die
Menschen wollen Sicherheit darüber, ob nach der Wahl Kürzungen bei
Rente, Gesundheit, Pflege oder Arbeitslosigkeit drohen.
Zweitens muss eine solche Garantie von allen im Bundestag vertretenen
Parteien abgegeben werden. Diese Regierung kann versprechen was sie
will. Die Menschen glauben ihr nicht, weil Union und SPD die Wähler
schon oft betrogen haben. Außerdem weiß doch kein Mensch, ob diese
Regierung nach der Wahl noch im Amt ist.
Wir brauchen eine parteiübergreifende Initiative für einen
sicheren Sozialstaat in der Krise. Keine Kürzung bei
Sozialversicherungsleistungen. Keine neuen Belastungen für
Versicherte. Keine Kürzungen bei Hartz IV. Das ist das mindeste, was
alle Parteien für die nächsten vier Jahre garantieren sollten.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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200612
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