Weser-Kurier: Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer: War mildes Urteil gegen "Hell's Angels" rechtens?

Bremen (ots) - Bremen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt
noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und
Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im Amt und
Rechtsbeugung. Das berichtet der WESER-KURIER (Bremen) in seiner
morgigen (Sonntag-) Ausgabe. Mitte Dezember hatte Amtsrichter
Christian Rost aus Rinteln (Kreis Schaumburg) die Verdener Juristen
angezeigt, weil diese seiner Meinung nach zu milde mit Bremer "Hell's
Angels" ins Gericht gegangen waren. Einen "rechtswidrigen, ja
kriminellen Deal" hatte Rost seinen Juristenkollegen vorgeworfen.

Wenige Tage vor der Anzeige war der Prozess gegen die Rocker mit
einem überraschend milden Urteil zu Ende gegangen: Die
Prozessbeteiligten hatten sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit
geeinigt. Die Anklage ließ den Tatvorwurf des schweren Raubes fallen
und forderte nur zwei Jahre Haft wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Strafe wurde für elf der 14 Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt.
Im Gegenzug gestanden die "Höllenengel", dass sie im März 2006 in
Stuhr (Kreis Diepholz)verfeindete "Bandidos" überfallen und schwer
misshandelt hatten.

Nicht nur Rost stieß sich an der Milde der Justiz für Mitglieder
einer Bande, die bei der Polizei weltweit als kriminelle Organisation
gilt. Das Urteil löste auch eine politische Diskussion über "Deals"
in Strafverfahren aus: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann
(CDU) forderte vom Bund, solche Absprachen endlich gesetzlich zu
regeln. Als das Bundeskabinett im Januar einen entsprechenden
Gesetzentwurf beschloss, war die Kritik des Ministers ungewohnt
heftig: Gegenüber dem WESER-KURIER nannte Busemann den Entwurf die
"Legalisierung von Mauschelei".

Verdens Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann rechnete
bereits Anfang Januar "binnen weniger Tage" mit der Einstellung des
Verfahrens gegen seinen Mitarbeiter. Doch in Hannover verweist eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft bis heute auf die gründliche Arbeit
ihrer Behörde. Sie spricht von intensiver Prüfung, umfangreichen
Ermittlungen - und von vielen Akten, die zu studieren seien. "Blanken
Hohn" nennt das ein Verteidiger der "Hell's Angels": "Die Aktenlage
ist nun wirklich mehr als überschaubar."

Nach Informationen des WESER-KURIERS will sich die
Staatsanwaltschaft Hannover Ende kommender Woche endlich entscheiden,
ob sie ein Verfahren gegen die Juristen eröffnet. Nicht einmal der
aufmüpfige Amtsrichter Rost glaubt noch an den Erfolg seiner Anzeige:
"Die stellen das sang- und klanglos ein."

Originaltext: Weser-Kurier
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