 Der Tagesspiegel: Korrektur Aussage FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: "Egal, was die Union sagt, es glaubt ihr ohnehin kaum jemand" ((STATT SOWIESO NIEMAND))" BITTE BERÜCKSICHTIGEN
Geschrieben am 03-05-2009 |
Berlin (ots) - Angesichts des Streits innerhalb der Union über
mögliche Steuersenkungen haben die anderen Parteien mit scharfer
Kritik reagiert. Allerdings zeigte sich der finanzpolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), überzeugt, dass sich CDU
und CSU darin zu einer Einkommensteuerreform bekennen werden. "Wir
können aber nicht mehr tun, als einen wesentlichen Teil der kalten
Progression zu dämpfen, also die schleichende Steuererhöhung bei
steigenden Löhnen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Die FDP, erklärter Wunschkoalitionspartner von CDU und CSU,
reagierte mit scharfer Kritik auf die Debatte. "Ganz gleich, was die
Union plant, beschließt oder wovon sie sich verabschiedet - es glaubt
ihr ohnehin kaum jemand", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem
Tagesspiegel. Wer Steuer-Entlastungen wolle, müsse FDP wählen.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel, die CDU
laufe "schnurstracks in die Steuerfalle". Niemand glaube ernsthaft,
"dass man bei so gigantischen Schulden sowohl in Bildung investieren,
als auch Steuern senken kann". Entweder lüge die Union oder sie
bereite riesige Sozialkürzungen vor, um die Steuersenkungen zu
finanzieren.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte im Tagesspiegel, die
Auseinandersetzung in der Union "zwischen Merkel und Seehofer mit den
übrigen Unions-Ministerpräsidenten" sei nur ein Symptom: "CDU und CSU
sind politisch orientierungslos, gerade im Angesicht der
Wirtschaftskrise".
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen bitte unter: 030 26009 421.
Herzlichen Dank und Gruß
Armin Lehmann
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann
Ressortleiter Politik
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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