Berliner Morgenpost: Kommentar - Krawallmacher ergreifen keine ausgestreckte Hand

Berlin (ots) - Der Innensenator spricht von einem "Rückschlag",
der Polizeipräsident verhehlt nicht, dass die Lage am 1.Mai in
Kreuzberg schlimmer war als in den vergangenen Jahren: 273 verletzte
Polizeibeamte, 289 festgenommene Gewalttäter. So sieht die Bilanz
nach diesem 1.Mai in Berlin aus. Schlimmer hätte es kaum kommen
können, so verheerend war es zuletzt im Jahr 2004.
Doch damals, im Jahr 2004, galt das "Konzept der ausgestreckten Hand"
noch nicht. Ein Konzept, bei dem die Polizei möglichst deeskalierend
auftritt, im Hintergrund bleibt, versucht, nur die Gewalttäter zu
isolieren. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und auch der
Polizeipräsident lobten sich in den vergangenen Jahren immer sehr für
diese Strategie, verwiesen auf die zurückgehenden Zahlen der
verletzten Polizisten und der verhafteten Randalierer. Ehrlicherweise
muss man aber auch sagen, dass die Zahlen immer sehr hoch waren, dass
von einem friedlichen Tag keine Rede sein konnte. Es war halt nur
nicht mehr so schlimm wie in den Jahren davor. Und natürlich hat sich
der Innensenator seinen Erfolg auch stets etwas schöngeredet, wenn er
immer wieder betonte, dass die sogenannte revolutionäre
1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg friedlich geblieben sei. Nun, die
Steine und Flaschen flogen nicht schon während der Demo, sondern erst
unmittelbar nach deren Ende. Das einen Erfolg zu nennen geht wohl nur
in Berlin.
Gestern aber konnte Körting nichts mehr schönreden. Denn in diesem
Jahr bewarfen rund 700 Gewalttäter die Polizisten schon während des
Protestmarsches mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern, die
Demonstration musste früher beendet werden. Und wieder hat sich
bestätigt: Randalierer ergreifen keine ausgestreckte Hand.
Der Innensenator und die Polizei werden dies 2010 berücksichtigen
müssen. Körting - man höre und staune - denkt sogar darüber nach, die
"revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" zu verbieten. Das hat bislang
nur der ehemalige Innensenator Eckart Werthebach (CDU) im Jahr 2001
gewagt und ist dafür heftig gescholten worden. Die Bilanz damals fiel
für die Polizisten nicht schlimmer aus als gestern: 166 Beamte wurden
2001 verletzt und 616 Randalierer festgenommen. Das nämlich muss man
wissen: Ein Verbot der Demonstration wird nicht verhindern, dass die
Krawallmacher am 1.Mai in Berlin zusammenkommen.
Der Stadt Berlin ist ein Innensenator zu wünschen, der nicht wie vor
wenigen Tagen vor selbst ernannten Autonomen flüchtet, sondern
stattdessen Polizeiverstärkung anfordert und diesen jungen Menschen
klarmacht, dass es in Berlin keine rechtsfreien Räume gibt. Und
Berlin braucht einen Innensenator, der keine abstrusen Vergleiche
zwischen Massenvergewaltigungen und Gewalttaten linker Chaoten zieht.
Diese Straftaten mit "fallenden Hemmschwellen" zu erklären ist
angesichts der Opfer wirklich zynisch.
Im nächsten Jahr wird am 1.Mai wieder demonstriert werden. Nach den
Erfahrungen der letzten Tage sicherlich nicht nur friedlich.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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