WAZ: Wolf will Landtag zügig über Hintergründe der Mai-Krawalle von Dortmund informieren - Rüttgers verlangt konsequentes Vorgehen gegen Randalierer
Geschrieben am 03-05-2009 |
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat von der Dortmunder Polizei einen ausführlichen Bericht von dem Überfall der Neonazis auf die Mai-Kundgebung in Dortmund angefordert, um schon in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag ausführlich über die Hintergründe Mai-Krawalle zu informieren. Das sagte Wolf der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Zugleich kündigte Wolf ein konsequentes Vorgehen gegen randalierende Rechtsextremisten an. "Diese Gewalttaten nehmen wir nicht hin. Die Polizei wird auch in Zukunft konsequent dagegen vorgehen", sagte Wolf der WAZ. Er zeigte sich nach Angaben des Blattes zufrieden damit, dass es der Dortmunder Polizei gelungen sei, fast 300 Angreifer der Mai-Demo festzunehmen und offenbar eine gute Beweissicherung durchzuführen. "Ich gehe davon aus, dass die Straftaten Einzelnen nachgewiesen werden können, so dass die Täter vor Gericht eine angemessene Strafe zu erwarten haben", wird Wolf weiter von dem Blatt zitiert. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlangte am Sonntag ein konsequentes Vorgehen gegen Randalierer. "Die Krawalle in Dortmund, Hamburg und Berlin zeigen, wie wichtig der Kampf gegen rechte und linke Gewalt ist. Da darf es kein Pardon geben, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist inakzeptabel", sagte Rüttgers der WAZ.
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