 Rheinische Post: Guantanamo
Geschrieben am 03-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo wirft seinen Schatten
auf Deutschland. Die US-Regierung hat die Bundesregierung gebeten,
eine Reihe der Inhaftierten aufzunehmen. Das kann eine notwendige
humanitäre Geste sein, der man sich wegen seines rechtsstaatlichen
Bewusstseins nicht entziehen kann. Es kann aber auch ein Ansinnen
sein, das vergiftet ist, weil es das deutsche Sicherheitsbedürfnis
missachtet. US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen, die
Militärtribunale wegen ihrer mangelnden Rechtsbasis abschaffen und zu
Unrecht des Terrors beschuldigte Insassen freilassen. Wenn die den
Deutschen angedienten Inhaftierten unschuldig sind, warum können sie
dann nicht in die USA, die sie schließlich eingebuchtet hatten und
seit Jahren hinter Gitter halten? Oder sind diese Menschen gar nicht
so ungefährlich - nur dass man ihnen Gefährlichkeit nicht nachweisen
konnte? Deutschland darf nichts zusagen, was gegen die eigene
Sicherheit ist. Alles andere wäre fatal.
Barack Obama kratzt an seinem fast schon verklärten Image. Er will
die Militärtribunale nun doch entgegen edler Worte wiederbeleben. Das
wirft einen Schatten auf seine über alle Grenzen mit enormen
Vorschuss gefeierte "Ich-mach-alles-neu-Politik".
Originaltext: Rheinische Post
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